Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Selbstverständlich ist es nicht gut für unser Klima, wenn neue Waffen produziert werden müssen. Unsere Fraktion hat sich trotzdem schon vor Jahren damit beschäftigt, welchen Beitrag die Bundeswehr für den Klimaschutz leisten kann.

Wir müssen die Balance finden zwischen Humanität und Ordnung

Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ

In Zeiten wie diesen und vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, mit denen unser Land zu kämpfen hat, wäre eine Aussetzung der o.g. Regelung in diesem Jahr der richtige Schritt und das richtige Signal gewesen. Das war leider nicht mehrheitsfähig, weil man sich auf die Empfehlung der Expertenkommission beruft - auch dafür gibt es gute Argumente.

Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung.