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Unsere Anstrengungen als Politik sollten sich darauf konzentrieren, die drängenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und somit den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Altbundespräsident Gauck bringt es auf den Punkt: Ein Verbotsverfahren würde „noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich.“

Als Erstunterzeichner unterstütze ich die fraktionsübergreifende Initiative, die eine Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD anstrebt.

Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv

Ein Prüfverfahren ist der richtige Weg, um zu klären, ob die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Es ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der die Stärke und die Prinzipien unserer Demokratie unterstreicht.