Frage von Frank L. • 04.11.2024

Antwort von Marco Buschmann FDP • 12.11.2024
Wir werden unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich wahren
Wir werden unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich wahren
Ich weiß aber vom Landesamt für Einwanderung, dass auch die Altfälle aus der Zeit vor der Digitalisierung weiter konsequent abgearbeitet werden.
Die Streichung der Ministerialzulage ist wahrscheinlich eine gute Idee, für grundlegende Reformen braucht es jedoch viel mehr
Angesichts der Konfliktsituation der Schwangeren halte ich den Ansatz „Beratung statt Strafe“ im ersten Trimenon für klug und respektvoll gegenüber der Selbstbestimmung der Frau und vermutlich sogar wirksamer für den Schutz des Ungeborenen.