Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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Antwort 29.03.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Infektionsschutzgesetz wurde im März 2022 geändert, damit präventive Basismaßnahmen sowie Schutzmaßnahmen in Hotspots möglich bleiben.
Antwort 22.02.2022 von Detlef Müller SPD
Nur mit einer lückenlosen Immunität innerhalb der gesamten Bevölkerung werden wir mit Hinblick auf den Herbst/Winter in einen postendemischen Zustand kommen können
Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP
Wenn der Scheitelpunkt bei den Infektionen erreicht ist, müssen freiheitseinschränkende Maßnahmen zurückgenommen werden.
Antwort 23.02.2022 von Christos Pantazis SPD
Mit der Verabschiedung im Jahr 2017 und der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Jahr 2021 hat Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen, um geltendes deutsches und europäisches Recht auch in den sozialen Netzwerken durchzusetzen.
Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP
nein, eine Transaktionssteuer gibt es in Deutschland nicht.