Frage von Anne B. • 26.11.2024

Antwort von Jens Lehmann CDU • 26.02.2025
Föderalismus
Föderalismus
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.
In vielen laufenden und abgeschlossenen Gesetzesverfahren, wird darauf geachtet, möglichst bundeseinheitliche Lösungen, solange nicht in die Hoheit der Länder eingegriffen wird, zu etablieren