Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hubertus S. • 13.07.2022
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Deutschland schlittert von einer Stufe des Gasnotstands in die nächste, während es gleichzeitig Gas an Polen liefert. Dessen Speicher sind im Gegensatz zu den deutschen proppenvoll. Wie kann das sein?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dieter F. • 13.07.2022
Warum bekommen gerade Rentner, die ja im allgemeinen deutlich weniger Einkommen als Arbeitnehmer haben, nicht die Zulage von 300€ die es im September 22 geben soll?? Müssen Rentner/In nicht heizen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 24.08.2022 von Hubertus Heil SPD

Mir ist es wichtig zu betonen, dass es jetzt nicht um immer neue Entlastungspakete gehen kann. Wir brauchen gezielte dauerhafte Entlastungen, wenn die Preise hochbleiben.

Frage von Immo H. • 13.07.2022
Sehr geehrter Herr Buschmann, Sehen sie Angesichts des BGH-Urteils zu den Provisionen von Sauter und Nüßlein eine Strafbarkeitslücke in § 108e StGB?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr eine umfassende Neuordnung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten beschlossen, die inzwischen in Kraft sind

Frage von Martina M. • 12.07.2022
Was bdt. "private Haushalte müssen ihren Beitrag leisten" im Falle eines Gasmangels: Werden "vulnerable" Gruppen (z.B. Familien m. Neugeborenen) berücksichtigt?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN