Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wenn Abgeordnete ihren Pflichten nicht nachkommen, so gibt es bereits eine harte Sanktionsmöglichkeit seitens der Wähler, nämlich die Abwahl.

Wie sie dem Koalitionsvertrag entnehmen können werden wir die Rückschritte im Staatsangehörigkeitsrechts in den letzten Jahren korrigieren und an die erste große Reform unter Rot-Grün aus dem Jahr 2000 anknüpfen. Endlich wird die Einbürgerung für Alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein.

Eine staatliche Einschränkung des Gas-Verbrauchs für Camping halte ich nicht für sinnvoll.

Bei Campinggas ließ sich in den letzten Monaten ein Preisanstieg beobachten. Durch dieses Preissignal besteht bereits ein Anreiz für die Verbraucher*innen, den Verbrauch von Campinggas zu reduzieren.