Im Koalitionsvertrag ist ein Verbot des Immobilienerwerbs mit Bargeld festgelegt worden. Aus Gründen der Geldwäscheprävention unterstütze ich dieses.
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Antwort 01.11.2022 von Frank Schäffler FDP
Antwort 10.10.2022 von Stephan Brandner AfD
Mir ist nicht bekannt, dass die AfD etwas gegen die Verurteilung von Personen unternimmt.
Antwort 19.10.2022 von Bettina Müller SPD
Die Ampelkoalition hat sich im Koa-Vertrag für diese Wahlperiode darauf verständigt, im Bereich der Assistenzberufe, der hochschulischen Pflegeausbildung, den Pflegefachkräften sowie bei Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten tätig zu werden und deren bereits bestehende Berufsgesetze anzupassen oder zu novellieren
Antwort 14.12.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche Studien dann damit im Einzelnen gefördert werden, kann nicht im Parlament, sondern bei den zuständigen Behörden entschieden werden.
Antwort ausstehend von Heike Engelhardt SPD
Antwort 11.10.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Ich erwarte von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass er den Themen mehr Aufmerksamkeit schenkt und die Angebote für Betroffene ausgeweitet werden.