Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Malte Kaufmann
Antwort von Malte Kaufmann
AfD • 14.01.2025

Die AfD setzt sich für eine marktorientierte Agrarpolitik ein, die Landwirten mehr Freiheit gibt, auf Marktbedingungen zu reagieren & Innovationen zu fördern.

Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Wolfgang D. • 11.01.2025
Haben Sie dem Antrag die AFD zu verbieten zugestimmt
Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD • 02.02.2025

Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.