Antwort 12.02.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine unsere Demokratie verachtende Partei. Ich habe den Antrag von Renate Künast u.a. unterzeichnet, der ein fundiertes Verfahren vorbereiten soll.
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Antwort 28.03.2025 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich bin für ein AfD-Verbot.
Antwort 23.02.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die vorgezogene Neuwahl hat verhindert, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung im Deutschen Bundestag gekommen ist. Alle politisch Verantwortlichen müssen sich dennoch zeitnah dieser Frage stellen. Seien Sie gewiss, dass ich mir meiner Verantwortung sehr bewusst bin.
Antwort 23.02.2025 von Nina Scheer SPD
Innerhalb einer Koalition wird nur gemeinsam mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Daraus resultiert auch die Antwort auf Ihre Frage, warm die SPD nicht für den Verbotsantrag stimmte.
Antwort 18.02.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Prüfverfahren ist der richtige Weg, um zu klären, ob die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Es ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der die Stärke und die Prinzipien unserer Demokratie unterstreicht.
Antwort 11.02.2025 von Dorothee Martin SPD
Sobald der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, werde ich in der neuen Legislaturperiode einen Verbotsantrag unterstützen