Frage von Johannes S. • 20.07.2024

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Das Bürgergeld als Bestandteil des sozialen Mindestsicherungssystems sichert im Falle von finanzieller Hilfebedürftigkeit den Lebensunterhalt für Arbeitsuchende.
Es ist unser Ziel als SPD-Fraktion Rentnerinnen und Rentner durch sichere Renten zu entlasten.