Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas S. • 30.09.2024
Ihre Position zu möglichem AfD Verbotsverfahren
Portrait von Merle Spellerberg
Antwort von Merle Spellerberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.02.2025

Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.

Portrait von Claudia Müller
Antwort von Claudia Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.10.2024

Das ist ein Gerücht. Bei einer interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD, kann ich mir sehr gut vorstellen, diese zu unterstützen.

Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort von Alexander Hoffmann
CSU • 30.09.2024

Sehr geehrte Frau F., 

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort von Bernd Rützel
SPD • 08.10.2024

Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.

Portrait von Daniela Kluckert
Antwort von Daniela Kluckert
FDP • 01.10.2024

Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Viele renommierte Staatsrechtler warnen aktuell davor, die Aussicht auf einen Erfolg sei zu gering.