Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Zoe Mayer
Antwort von Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.10.2024

Was eine mögliche Abstimmung zu einem Verbotsverfahren betrifft, möchten wir uns noch etwas Zeit nehmen, um alle relevanten Informationen und Argumente gründlich zu prüfen, bevor wir eine klare Position einnehmen

Portrait von Filiz Polat
Antwort von Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.10.2024

Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.

Portrait von Matthias Gastel
Antwort von Matthias Gastel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.10.2024

wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 11.10.2024

Wenn ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, muss es am Ende auch erfolgreich sein, um der AfD nicht noch in die Karten zu spielen.

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