Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.
Die Pandemie hat nicht nur medizinische, sondern beispielsweise auch ethische und psychologische Aspekte. Deshalb ist es nur folgerichtig, diese Aspekte durch entsprechende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu begleiten.
Natürlich darf man auch an unseren Bündnispartnern Kritik üben. Klar ist aber: Die USA sind ein Rechtstaat mit rechtstaatlichen gerichtlichen Verfahren und demokratischen Gesetzesprozessen.
Die Partei muss zeigen, dass ihre Angebote besser sind, als das Ergebnis im September. Dass das so ist, davon bin ich überzeugt. Dazu werde ich meinen Beitrag mit aller Kraft leisten.
Die“ Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ wird wieder eingesetzt.