Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 20.01.2022 von Mareike Lotte Wulf CDU

Mit dem Ziel, die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen, hat die Ampel-Koalition durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes die 3G-Regel im ÖPNV eingeführt.

Portrait von Max Mordhorst
Antwort 31.05.2022 von Max Mordhorst FDP

vielen Dank Ihnen für den Hinweis. Das Thema Geldwäsche und Steuerhinterziehung haben wir genau im Blick — nicht zuletzt hat sich der Bundesfinanzminister der Bekämpfung verschrieben.

Portrait von Markus Herbrand
Antwort 20.01.2022 von Markus Herbrand FDP

In der Tat wirft der aktuelle Status Quo Fragen zu dadurch möglicherweise begünstigten Steuervermeidungsmodellen auf

Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 20.01.2022 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich werde mich weiterhin für eine Verbesserung der Geldwäschebekämpfung - auch bei Zollfreilagern - einsetzen

Portrait von Katharina Beck
Antwort 04.07.2022 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es darf nicht sein, dass die Eigentümer*innen der Waren in Zollfreilagern nicht gemeldet werden müssen, und dass auch ein Wechsel der Eigentümer*innen während der Lagerung ohne Benachrichtigung des Zolls erlaubt ist. Darüber hinaus gibt es erhebliche Lücken in der Kontrolle.

Portrait von Janine Wissler
Antwort 08.02.2022 von Janine Wissler Die Linke

Wir lehnen die Existenz solcher Zollfreilager in der heutigen Form ab, sie sind ein Einfallstor für Geldwäsche und Steuerhinterziehung.