Als Mitglied der Sozialdemokraten möchste ich mich jedoch nicht zu Satzungsfragen der CDU äußern und würde Sie höflich an die Abgeordneten bzw. Parteigremien der CDU verweisen.
Der Bundeskanzler hat einen Pflegebonus angekündigt und arbeitet an einer fairen, ausgewogenen Umsetzung.
Gegen diesen konkreten Antrag haben wir als SPD-Fraktion gestimmt, weil wir der Meinung waren, dass der Pflegebonus und die einrichtungsbezogene Impfpflicht voneinander getrennt diskutiert und beschlossen werden sollten.
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir im August vergangenen Jahres schon einmal gestellt haben. An meiner Antwort hat sich seitdem nichts geändert. Ich füge Sie hier als Service nochmals ein:
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Wir werden in dieser Legislaturperiode einen Versteuerungsnachweis für gewerbliche und private Immobilienkäufer*innen aus dem Ausland [...] einführen.
