Antwort 07.06.2022 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus den oben genannten Gründen hat sich Frau Künast dafür entschieden, für die Impfpflicht zu stimmen. Darin sehen wir keinen Bruch mit grünen Werten, sondern vielmehr Ausdruck dieser.
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Antwort 06.04.2022 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Bezug auf Impfschäden, die durch eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 entstanden sind, haftet in der Regel der Staat.
Antwort 21.02.2022 von Reinhard Houben FDP
Die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre wird immer wieder diskutiert, aber sie haben eine wichtige Aufgabe zur Entlastung der Ministerinnen und Minister.
Antwort 24.02.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Das Problem ist, dass ich einerseits dafür bin, dass Menschen auch im Homeoffice tätig sein können, wenn sie denn wollen.
Antwort 20.06.2022 von Hubertus Heil SPD
Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das am 18. Juni 2021 in Kraft getreten ist, wurde dem Betriebsrat ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit eingeräumt
Antwort 18.02.2022 von Marco Buschmann FDP
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 11. Februar abgelehnt. In seiner Begründung verwies das Gericht zurecht auf die sehr geringe Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung und dem hohen Risiko für die Gesundheit vulnerabler Menschen.