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Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
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Sehen Sie die Grundwerte der Grünen mit der überwiegenden Zustimmung Ihrer Partei zu einer Corona-Impfpflicht noch gegeben und wenn ja inwiefern?

Sehr geehrte Frau Künast, die Partei Die Grünen erschien mir in den letzten 30 Jahren neben Umweltschutz auch für Gleichberechtigung, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Toleranz, offenen Diskurs und Nähe zur Natur zu stehen. Inwiefern sind diese Werte neben dem Auschluss eines Drittels der Bevölkerung aus dem öffentlichen und teilw. auch dem Berufsleben durch 2G+ damit zu vereinbaren, die Bürger* zu einer Corona-Impfung verpflichten zu wollen, mit Impfstoffen, die vor 2 Jahren auf eine nicht mehr existente Variante entwickelt wurden, mit denen auch geimpft/geboosterte Menschen sich und andere anstecken können, deren Nebenwirkungen noch nicht abschließend geklärt sind (klinische Studien laufen bei Pfizer z.B. noch bis Mai 2023 (https://clinicaltrials.gov/ct2/show/NCT04368728) und Krankenhausaufenthalte nur bedingt verhindert werden (Datenlage z. Impfstatus im KH/ITS etwas unklar) also kaum Solidarität generiert wird?

Frage von Nataly D. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate 3 Wochen

Guten Tag,

auch wir haben uns in der vergangen Zeit intensiv mit der Frage zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beschäftigt. Die Frage wurde in Gesellschaft und Parlament kontrovers diskutiert. Wir sind uns bewusst, dass eine allgemeine Impfpflicht einen gravierenden Eingriff in Grundrechte darstellt. Das Unterlassen von Schutzmaßnahmen für das jeweilige Individuum und die Breite der Bevölkerung beeinträchtigt allerdings auch Grundrechte. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren und den damit einhergehenden Maßnahmen, die die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden durch immer wiederkehrende Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere die psychische Entwicklung und Bildung von Kindern sowie ökonomischen Konsequenzen erschien uns eine allgemeine Impfpflicht das mildere Mittel. Der diskutierte Gesetzesentwurf zur allgemeinen Impfpflicht sah im Übrigen vor, dass eine Auswahl zwischen allen zugelassenen Impfstoffen möglich gewesen wäre.

Aus den oben genannten Gründen hat sich Frau Künast dafür entschieden, für die Impfpflicht zu stimmen. Darin sehen wir keinen Bruch mit grünen Werten, sondern vielmehr Ausdruck dieser. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers und der Politik, die Warnungen der Wissenschaft über Änderungen des Virus und der Pandemiedynamik ernstzunehmen.

Freundliche Grüße

Team Renate Künast

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