Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ewald F. • 13.02.2022
Wie soll ein Bußgeld bei Impfgegner, die Hartz 4 Empfänger oder auf Grundsicherung/ Sozialhife angewiesen sind, erhoben werden.
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 06.04.2022 von Gunther Krichbaum CDU

Die fehlende Möglichkeit, Bußgelder bei Menschen mit nur geringem Einkommen einzutreiben, kann aber im Umkehrschluss nicht dazu führen, dass Bußgelder gar nicht mehr angeordnet werden.

Frage von Dieter B. • 13.02.2022
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Darf eine Impfung, die nur den Impfling m/w schützt, über eine gesetzliche Impfpflicht mit Bußgeld das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die unversellen Freiheitsrechte aller einschränken?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Dieter B. • 13.02.2022
Darf eine Impfung, die nur den Impfling m/w schützt, über eine gesetzliche Impfpflicht mit Bußgeld das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die unversellen Freiheitsrechte aller einschränken?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 17.02.2022 von Dirk Wiese SPD

Doch trotz aller Unsicherheiten der Pandemie hat sich eine Tatsache bewährt: Impfen schützt. Deswegen müssen wir jetzt diesen mutigen Weg zur Vorsorge einschlagen.

Frage von Dieter B. • 13.02.2022
Darf eine Impfung, die nur den Impfling m/w schützt, über eine gesetzliche Impfpflicht mit Bußgeld das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die unversellen Freiheitsrechte aller einschränken?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 23.02.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich verweise bezüglich Ihrer Frage auf die Antwort meines Kollegen aus der SPD, Dirk Wiese, auf Ihre gleichlautende Frage