Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martin Kröber
Antwort von Martin Kröber
SPD
• 04.04.2022

Sie haben recht. Es ist für mich auch kein überzeugender Kompromiss. Aber: Im öffentlichen Verkehr fallen die Masken noch nicht. Das war mir wichtig.

Portrait von Stefan Schmidt
Antwort von Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.03.2022

Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang. Sie können sich dazu entschließen, die Impfpflicht zu missachten. Dies hat jedoch ggf. Konsequenzen.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 14.03.2022

Verfassungsrechtlich ist das aber gar nicht möglich. Niemand muss also Angst haben von der Polizei abgeholt und gegen den eigenen Willen geimpft zu werden.

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 11.03.2022

(...) mir ist niemand bekannt, der bei seinen parlamentarischen Bemühungen, eine solche Pflicht einzuführen, einen Impfzwang befürworten würde.

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