Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
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Antwort 04.04.2022 von Martin Kröber SPD
Sie haben recht. Es ist für mich auch kein überzeugender Kompromiss. Aber: Im öffentlichen Verkehr fallen die Masken noch nicht. Das war mir wichtig.
Antwort 18.03.2022 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang. Sie können sich dazu entschließen, die Impfpflicht zu missachten. Dies hat jedoch ggf. Konsequenzen.
Antwort 14.03.2022 von Carmen Wegge SPD
Verfassungsrechtlich ist das aber gar nicht möglich. Niemand muss also Angst haben von der Polizei abgeholt und gegen den eigenen Willen geimpft zu werden.
Antwort 11.03.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
(...) mir ist niemand bekannt, der bei seinen parlamentarischen Bemühungen, eine solche Pflicht einzuführen, einen Impfzwang befürworten würde.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD