Frage von Christine W. • 11.03.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Frage von Hubertus S. • 11.03.2022
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Jakob Daniel M. • 11.03.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 12.04.2022
Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren konnte ich nicht zustimmen.
Frage von Jakob Daniel M. • 11.03.2022
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 14.03.2022
Die Verhältnismäßigkeit eines Impfzwanges ist daher jedenfalls fraglich. Gegenwärtig sehe ich allerdings keinen Grund dafür, für solche Maßnahmen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Frage von Jakob Daniel M. • 11.03.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 23.06.2022
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Frage von Jakob Daniel M. • 11.03.2022
Antwort von Elisabeth Kaiser SPD • 24.03.2022
Niemand wird zwangsgeimpft und es wird auch keine Freiheitsstrafe für Menschen geben, die sich nicht impfen lassen wollen