Antwort ausstehend von Eugen Schmidt AfD
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Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Der damals diskutierte Tankrabatt kam nicht zum Tragen
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Debatte zur Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus stand die die zentrale Frage im Raum: Tun wir alles dafür, dieses Land und seine Menschen vor weiteren großen Freiheitseinschränkungen zu schützen?
Antwort 17.03.2022 von Johannes Steiniger CDU
Ich werde der allgemeinen Impfpflicht nicht zustimmen, sondern dem Antrag der Union für ein Impf-Vorsorgegesetz. Dieses sieht keine Impfpflicht unter Omikron vor.
Antwort 01.04.2022 von Isabel Mackensen-Geis SPD
Letztendlich bin ich zu dem Schluss gekommen, dass sowohl eine einrichtungsbezogene Masern-Impfpflicht als auch eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht, so wie sie im Gesetzentwurf ausgestaltet wurde, für mich vertretbar sind.
Antwort 17.03.2022 von Claudia Raffelhüschen FDP
Ich werde einer Impfpflicht nicht zustimmen.