Der russische Angriff ist nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auf die europäischen Werte und die gesamte europäische Friedensordnung.
Als Ampelkoalition haben wir dies im Blick und wollen dazu in dieser Legislaturperiode das Familienrecht entsprechend weiter modernisieren.
Ihre Forderung nach einem Tempolimit kann ich gut nachvollziehen und unterstütze sie.
Seit geraumer Zeit setzen wir Sozialdemokarten uns dafür ein, dass zudem auch Kinderrechte einen Verfassungsrang erhalten. Dies ist leider kurz vor der Verabschiedung 2021 an der Union gescheitert.
ich habe mich für eine Aufklärungspflicht mit der Option einer altersabhängigen Impfpflicht eingesetzt.