Frage von Plamen S. • 02.04.2022

Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 12.04.2022
Es wird in Deutschland vorerst keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben.
Es wird in Deutschland vorerst keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben.
Ich werde meine Entscheidung nach dem Ende der parlamentarischen Beratung in dieser Woche abschließend treffen.
. Mit der Anmeldung eines Kfz wird verwaltungsseitig einmal ein dauerhafter Vorgang in Gang gesetzt, der bis zur Kfz-Abmeldung mit der jährlichen, gleichbleibenden Abbuchung in Gang bleibt.
Leider konnten wir uns in der Koalition nicht auf ein Tempolimit verständigen und haben im Bundestag aktuell auch keine Mehrheit dafür.