Frage von petra k. • 23.06.2022

Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 04.07.2022
Wahrscheinlich bleibt ihnen tatsächlich nichts anderes übrig, als sich zum Amt zu begeben.
Wahrscheinlich bleibt ihnen tatsächlich nichts anderes übrig, als sich zum Amt zu begeben.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet, Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen.
bei der Wahl zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung habe ich mich der Stimme enthalten.
Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen
Menschen müssen sich korrigieren können und wir glauben sowohl an die Meinungsfreiheit als auch an eine Kultur der zweiten Chance.