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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Eric C. • 22.08.2022

Die SPD hat sich für die Abschaffung der KV-Beitragspflicht für Betriebrenten ausgesprochen. Die FDP fordert dies auch. Wie setzt sich Ihre Partei - ggf. mit der FDP - für dieses Ziel ein?

Antwort von Leni Breymaier

SPD • 03.01.2023

Bei den anstehenden gesundheits- und rentenpolitischen Vorhaben werden wir dennoch nach neuen Spielräumen für die Reform des Beitragsrechts suchen, die auch von unseren Koalitionspartnern mitgetragen werden.

Frage von Eric C. • 22.08.2022

Die SPD hat sich für die Abschaffung der KV-Beitragspflicht für Betriebrenten ausgesprochen. Die FDP fordert dies auch. Wie setzt sich Ihre Partei - ggf. mit der FDP - für dieses Ziel ein?

Antwort von Martin Rosemann

SPD • 14.10.2022

Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen.