Ich verurteile die Geschehnisse im Iran aufs Schärfste und habe an den Demonstrationen hier in Berlin teilgenommen.
Wir benötigen eine schnellstmögliche Reform des Klimaschutzgesetzes hin zu einer sektorübergreifenden mehrjährigen Bilanzierung der Klimaschutzziele.
Für die Zukunft setzen wir auf die effizientesten und klimafreundlichsten Technologien, Windkraft und Solarenergie, die sicheren, sauberen und günstigen Strom produzieren.
Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen.
