Die ganz überwiegende Mehrheit der legalen Waffenbesitzer – wie Jäger, Schützen und Waffensammler – gehen verantwortungsvoll mit ihren Waffen um. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir stets dafür eingetreten, dass sie nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden.
Es wäre unseriös, hier DIE Lösung zu präsentieren, mit der sich der Lehrkräftemangel in Luft auflöst. Ich schlage eine Kombination mehrerer Maßnahmen vor...
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Es ist bei der Beurteilung der Tathandlung zunächst einmal unerheblich, ob eine Schusswaffe legal oder illegal erworben wurde. Die Statistiken dazu werden primär auf dieser Grundlage erstellt und unterscheiden daher nicht zwischen legalen und illegalen Waffen.
Ich würde es auch begrüßen, wenn in der Polizeilichen Kriminalstatistik dargestellt würde, welche Rolle illegale Schusswaffen bei der Ausübung der Kriminalität in Deutschland spielen.