Frage von Maike H. • 17.03.2023

Antwort von Bettina Stark-Watzinger FDP • 21.03.2023
Sehr geehrte Frau H.,
Sehr geehrte Frau H.,
Mit der Staatsangehörigkeitsreform sind mehrere Staatsangehörigkeiten möglich
Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen
es ist ganz klar, dass der Klimaschutz im Gebäudesektor nicht dazu führen darf, dass die Menschen finanziell überlastet werden
Laut der Massenzustrom-Richtlinie haben Geflüchtete Zugang u.a. zum Arbeitsmarkt & Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld). Arbeitslosengeld ist davon unabhängig.
Das letzte Mal, dass in der Bundesrepublik eine Partei mit den Zweitstimmen über die Hälfte der Stimmen bekommen hat, war 1957