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Ich werde nicht zustimmen. Der Unionsantrag hat wertvolle Impulse geliefert, weist in unseren Augen jedoch auch inhaltliche Schwächen auf.

Alle MdB haben aber inzwischen ausreichend Problembewusstsein - es gibt kaum ein Gesetzesvorhaben oder einen Antrag, zu dem so viele Mails eingegangen sind.

Dem CDU-Antrag wurde im Rahmen der Sitzung am 19.01.23 über Fraktionsgrenzen hinweg zugestimmt. Eine anschließende Anhörung mit Experten fand am 19.04.23 statt.

Der Antrag der CDU/CSU bringt uns meiner Meinung nach nicht weiter. Die meisten Punkte darin sind bereits im Koalitionsvertrag festgehalten und in Arbeit.

Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU wurde im Anschluss der Plenardebatte in die beratenden Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss. Hier werden wir uns konstruktiv damit befassen, welche der Forderungen so umgesetzt werden können, damit sie Wirkung haben.