Antwort 05.05.2023 von Uli Grötsch SPD
Ich werde dem Antrag der CDU/CSU NICHT zustimmen, wie alle meine Fraktionskolleginnen und –kollegen auch. Das hat damit zu tun, dass die Regierungsfraktionen (SPD, Grüne und FDP) grundsätzlich nicht Oppositionsanträgen zustimmen, weil sie die Regierung stellen und Gesetze mit ihrer Mehrheit beschließen können. Das tun wir auch bzgl. ME/CFS!
