Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
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Antwort 04.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfang 2023 hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen Entwurf zur Änderung der Vorschriften zum Mindesthaltbarkeitsdatum (im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1169) zugesendet. Dieser sieht vor, dass die Angabe „mindestens haltbar bis…“ den Hinweis „Oft länger gut“ als Ergänzung erhalten soll. Die Bundesregierung begrüßt diesen Vorschlag, setzt sich jedoch noch für weitere Verbesserungen ein.
Antwort 17.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW
Ich konnte leider am 12. Mai an der Abstimmung des Bundestages über den Antrag zur WHO nicht teilnehmen, hätte den Antrag aber abgelehnt.
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Antwort 17.07.2023 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wurden viele konkrete Verbesserungen erreicht. Daher sehe ich das Gesetz als Erfolg.
Antwort 12.06.2023 von Bettina Stark-Watzinger FDP
Sehr geehrter Herr W.,