Die SPD kämpft für eine gute Pflege. Das PUEG ist dabei ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Pflege-WGs werden weiterhin unterstützt und entlastet.
Das Pflegegeld wird zum 01. Januar 2024 um fünf Prozent angehoben, ebenso wie die Zuschüsse der Pflegeversicherung zur Bezahlung von Pflegediensten, die ambulanten Sachleistungen.
Ungeachtet des offenen Wahlausgangs in den USA ist Putin in jedem Fall völkerrechtlich dazu verpflichtet, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Ich setze mich dafür ein, dass die nötige Umstellung auf erneuerbare Energien von allen Bürgerinnen und Bürgern auch geleistet werden kann.
Verfassungsfeinde müssen mit allen rechtstaatlichen Mitteln verfolgt und bei volksverhetzenden Aussagen auf Plattformen gesperrt werden können.
Dass ich leider an der Abstimmung nicht teilnehmen konnte, lag an einer terminlichen Überschneidung, was sich angesichts der Terminfülle manchmal einfach nicht vermeiden lässt.
