die von Ihnen angesprochenen Punkte sind klar in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) geregelt, weshalb jeder Abgeordnete die Regelungen kennen sollte und es insofern keiner allgemeinen Aussprachen im Ältestenrat bedarf.
An der Debatte im Bundestag zum Beschluss des BVerfG zur Aufsetzung des GEG am 7. Juli 2023 habe ich teilgenommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann (CDU) entschieden, dass die Abgeordneten bezüglich der von den Koalitionsfraktionen vorgelegten umfangreichen Änderungen zum Gebäudeenergiegesetz zu wenig Beratungszeit hätten
Der Bundestag arbeitet an einer verbindlichen Regelung zur Verstetigung des 2%-Ziels im Haushalt, die gleichzeitig dafür sorgt, dass die Budgethoheit des Parlaments nicht beschnitten wird
Eine automatische Vergabe der Staatsangehörigkeit ist nicht vorgesehen
Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet.
