Frage von Jobst T. • 31.07.2023
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 08.08.2023
Wenn Sie das ernsthaft bei jedem Gesetz vorhaben, gibt es weit über dreihundert Volksentscheide jedes Jahr. Das hält keine Bevölkerung aus.
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Frage von Jobst T. • 31.07.2023
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.03.2024
Zudem gibt es auf kommunaler und Länderebene bereits Elemente der direkten Demokratie. Eine Ausweitung der Beteiligung über das bisherige Maß erachte ich nicht als sinnvoll.
Frage von Jobst T. • 31.07.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 03.08.2023
Zusammenfassend sehe ich nicht, warum wir unser gut funktionierendes System ablösen sollten....
Frage von Jobst T. • 31.07.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jobst T. • 31.07.2023
Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD
Frage von Jobst T. • 31.07.2023
Antwort von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.07.2024
Durch den Bürgerrat zum Thema Ernährung konnten wir als Ampel Fraktion nun erstmals einen direkt-demokratischen Ansatz implementieren, den wir ausbauen wollen.