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Dass nachgeordnete Behörden der Fachaufsicht eines Ministeriums unterliegen, hat gute - insbesondere auch demokratietheoretische - Gründe. Denn es ist im Sinne der Demokratie, dass für politische Entscheidungen auch politische Verantwortung übernommen wird, regelmäßig durch die Ministerin oder den Minister. Weicht sie dabei von den möglichst wissenschaftsbasierten Empfehlungen ihrer nachgeordneten Behörde ab, sollte nachvollziehbar sein, wann und mit welcher Begründung dies der Fall ist.

Aber auch auf europäischer Ebene wollen wir praktikablere Regeln einführen die sicherstellen, dass bspw. importierte Waren auf großen Online-Plattformen rechtmäßig versteuert und verzollt werden, was derzeit nicht der Fall ist.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Frage an die CDU gerichtet ist und hoffe, dass sie entsprechend Antwort erhalten.