Frage von Helmut W. • 28.08.2023

Antwort von Volker Wissing parteilos • 25.03.2024
Ich habe keinerlei Interesse „gegen“ das Deutschlandticket zu sein, da ich es selbst entwickelt habe.
Ich habe keinerlei Interesse „gegen“ das Deutschlandticket zu sein, da ich es selbst entwickelt habe.
Ich hoffe, die Bundesregierung wird ggf. die nötigen gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen, damit allen Rentnern die Energiepreispauschale ausbezahlt werden kann.
Das zuständige Bundesjustizministerium agiert bei der Umsetzung jedoch noch zögerlicher und nicht in dem Tempo, welches ich mir persönlich wünschen würde. Ein Eckpunktepapier wird nun jedoch für das 2. Halbjahr 2023 erwartet.
Weil das Rentensystem eine wichtige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernimmt, werden wir als SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin an der Stabilität des Rentensystems arbeiten und sinnvolle sowie notwendige Reformen frühzeitig diskutieren.