Antwort 14.09.2023 von Dagmar Andres SPD
Mögen Sie mir diese noch einmal stellen?
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Antwort 01.03.2024 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist offen rechtsextrem. Ich sehe viele Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt und bin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens.
Antwort ausstehend von Christian Sauter FDP
Antwort 06.10.2023 von Udo Schiefner SPD
Ein Versuch, die AfD zu verbieten, zumal sollte er scheitern, würde der Partei nur weitere Argumente liefern.
Antwort 11.09.2023 von Kerstin Vieregge CDU
Wir sind skeptisch, ob ein Parteiverbotsverfahren am Ende wirklich zielführend wäre.
Antwort 23.12.2024 von Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe mich nach Prüfung von mehreren Alternativen dazu entschlossen den überfraktionellen Antrag auf Prüfung des Verfassungswidrigkeit der AfD zu unterschreiben