Frage von Tobias W. • 06.09.2023
Antwort von Dagmar Andres SPD • 14.09.2023
Mögen Sie mir diese noch einmal stellen?
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Frage von Frank D. • 06.09.2023
Antwort von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.03.2024
Die AfD ist offen rechtsextrem. Ich sehe viele Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt und bin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens.
Frage von Kirsten W. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Christian Sauter FDP
Frage von Sandra K. • 06.09.2023
Antwort von Udo Schiefner SPD • 06.10.2023
Ein Versuch, die AfD zu verbieten, zumal sollte er scheitern, würde der Partei nur weitere Argumente liefern.
Frage von Kirsten W. • 06.09.2023
Antwort von Kerstin Vieregge CDU • 11.09.2023
Wir sind skeptisch, ob ein Parteiverbotsverfahren am Ende wirklich zielführend wäre.
Frage von Constanze M. • 06.09.2023
Antwort von Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.12.2024
Ich habe mich nach Prüfung von mehreren Alternativen dazu entschlossen den überfraktionellen Antrag auf Prüfung des Verfassungswidrigkeit der AfD zu unterschreiben