Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Diese ist aber rein spekulativ und daher kein Anlass einer entsprechenden Positionierung.

Das BBVAnpÄndG 2023 wurde bislang lediglich vom Bundeskabinett beschlossen, nicht aber vom Deutschen Bundestag

Mit der Staatsangehörigkeitsreform wird ein größerer Kreis an Menschen die Möglichkeit erhalten, sich einbürgern zu lassen.

Das Pariser Abkommen gilt. Dass das Klimaschutzgesetz grundsätzlich mit dem Pariser Abkommen und auch mit den vom IPCC berechneten Restbudgets vereinbar ist, hat auch das Bundesverfassungsgericht 2021 festgestellt.

Wir gehen nun in den parlamentarischen Prozess und nach neuesten Informationen aus dem Bundesinnenministerium soll die Staatsangehörigkeitsreform - und damit die doppelte Staatsangehörigkeit - rund um den April 2024 in Kraft treten.