Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stephanie R. • 13.10.2023
Sieht die AFD Entschädigungszahlungen für weggenommenene Häuser und Höfe vor 1945 in ostdeutschen Gebieten vor?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD

Allerdings bleibt unklar, was genau Sie meinen, beziehungsweise weshalb konkret in Ihrem Fall keine Entschädigungsleistungen gezahlt wurden.

Frage von Marc B. • 13.10.2023
Plant die Regierung mal das Umgangsrecht zu Stärken für Väter wenn die Mutter den Umgang aussetzt trotz Beschluss?
Portrait von Thomas Seitz
Antwort ausstehend von Thomas Seitz parteilos
Frage von Luis W. • 13.10.2023
Hallo Herr Brandner, ich bin ein Schüler vom GBG Letter in Hannover die frage ist bezüglich Handys. Da viele Produkte aus China kommen, werden wir auch von der Chinesischen Regierung überwacht ? LG
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD

Nach den USA hat auch Großbritannien den chinesischen Netzwerkausrüster Huaweis vom 5G-Ausbau ausgeschlossen.

Frage von Marc B. • 13.10.2023
Plant die Regierung das Umgangsrecht und Sorgerecht für Väter zu Stärken?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 25.10.2023 von Johannes Fechner SPD

In der Tat planen wir eine grundlegende Reform des Unterhaltsrechtes.

Frage von Evgeny K. • 13.10.2023
Was passiert, wenn die CDU/CSU die nächsten Wahlen gewinnt?
Hakan Demir
Antwort 24.10.2023 von Hakan Demir SPD

Allerdings bin ich weiterhin zuversichtlich für die Reform. Die Ampel-Koalition ist stabil. Der Bundesrat - über den die CDU/CSU sonst Einfluss nehmen könnte - ist nur mitberatend tätig und kann das Gesetz nicht aufhalten.