Frage von Marc C. • 13.10.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 18.10.2023
Die Beibehaltungsgenehmigung wird abgeschafft
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Frage von Stephanie R. • 13.10.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.10.2023
Allerdings bleibt unklar, was genau Sie meinen, beziehungsweise weshalb konkret in Ihrem Fall keine Entschädigungsleistungen gezahlt wurden.
Frage von Marc B. • 13.10.2023
Antwort ausstehend von Thomas Seitz parteilos
Frage von Luis W. • 13.10.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.10.2023
Nach den USA hat auch Großbritannien den chinesischen Netzwerkausrüster Huaweis vom 5G-Ausbau ausgeschlossen.
Frage von Marc B. • 13.10.2023
Antwort von Johannes Fechner SPD • 25.10.2023
In der Tat planen wir eine grundlegende Reform des Unterhaltsrechtes.
Frage von Evgeny K. • 13.10.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 24.10.2023
Allerdings bin ich weiterhin zuversichtlich für die Reform. Die Ampel-Koalition ist stabil. Der Bundesrat - über den die CDU/CSU sonst Einfluss nehmen könnte - ist nur mitberatend tätig und kann das Gesetz nicht aufhalten.