Frage von Regina M. • 18.10.2023

Antwort von Ulrike Bahr SPD • 07.11.2023
Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt: Journalist:innen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden.
Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt: Journalist:innen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für den Schutz von hinweisgebenden Personen ein.
m Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass Julian Assange umgehend freikommt.
Dieses Bemühen werden wir fortsetzen. Auf schwere Missstände aufmerksam zu machen, darf nicht kriminalisiert werden. Julian Assange darf nicht in Vergessenheit geraten.
Eine freie Presse und Kontrolle von Regierungshandeln sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien.