Wie Sie schon festgestellt haben, ist Herr Assange auf Grundlage bestehender Gesetze in Großbritannien inhaftiert. Die Entscheidung über eine Auslieferung an die USA liegt, wie ebenfalls von Ihnen angedeutet, nicht in den Händen der deutschen Bundesregierung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.11.2023 von Paul Ziemiak CDU
Antwort 17.11.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Deutschland ist weder Teil des Verfahrens gegen Julian Assange noch aktiv daran beteiligt....
Antwort 07.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Deutschland ist auch kritischer Journalismus von der Pressefreiheit gedeckt.
Antwort 18.12.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen.
Antwort 10.11.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Auslieferung wäre ein fatales Symbol für Pressefreiheit. Als Ampel haben wir den Hinweisgeberschutz verbessert. Dafür setzen wir uns auch international ein.
Antwort 07.12.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall seit langem mit großer Aufmerksamkeit - und Sorge.