Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 16.11.2023 Wie Sie schon festgestellt haben, ist Herr Assange auf Grundlage bestehender Gesetze in Großbritannien inhaftiert. Die Entscheidung über eine Auslieferung an die USA liegt, wie ebenfalls von Ihnen angedeutet, nicht in den Händen der deutschen Bundesregierung.
Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 17.11.2023 Deutschland ist weder Teil des Verfahrens gegen Julian Assange noch aktiv daran beteiligt....
Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.07.2024 In Deutschland ist auch kritischer Journalismus von der Pressefreiheit gedeckt.
Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.12.2023 Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen.
Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.11.2023 Die Auslieferung wäre ein fatales Symbol für Pressefreiheit. Als Ampel haben wir den Hinweisgeberschutz verbessert. Dafür setzen wir uns auch international ein.
Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.12.2023 Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall seit langem mit großer Aufmerksamkeit - und Sorge.