Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas vom 07. Oktober 2023 sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Kindern und Männern in Israel.
Mit der Strompreisbremse entlasten wir insbesondere die Menschen, die die hohen Strompreise am stärksten zu spüren bekommen.
In der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag den Antrag der FDP zur Festschreibung des familienrechtlichen Wechselmodells als gesetzlichen Regelfall abgelehnt.
Ihre Frage, ob das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 9. oder 10. November in erster Lesung im Bundestag beraten wird, kann ich Ihnen daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.
Deshalb ist das zuständige BMEL bereits aktiv geworden. Gemeinsam mit den Ländern hat es Eckpunkte zur Aktualisierung der LKonV erarbeitet.
