Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dennis B. • 31.10.2023
Bezüglich der Cannabis Entkriminalisierung und des Grenzwertes für Autofahrer, warum übernehmen wir nicht das gleiche Vorgehen wie die Polizei in den Niederlanden mit einem Saliva-Test?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.

Frage von Moses S. • 31.10.2023
Werden Sie sich von Christoph Heusgen distanzieren? https://www.zdf.de/nachrichten/politik/heusgen-israel-kritik-nahost-konflikt-guterres-zdf-100.html
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Nein.

Frage von Karsten S. • 31.10.2023
Könnten Sie, die kommenden Wahlkämpfe (über einen Parteitag beraten und beschlossen) wieder mit dem treffenden Namen „PDS“ führen. Der Abgang von BSW führte ja schon mal zu steigenden Mitgliederzahlen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.11.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Ich glaube nicht, dass wir jetzt den Namen ändern sollten, aber wir müssen wieder mit Leidenschaft, ohne permanente Selbstbeschäftigung und Denunziation politisch agieren.

Frage von Karsten S. • 31.10.2023
Warum kann nach Ihrer Antwort 18.10.23, für eine Frau aus Afghanistan das Prüfverfahren nicht rechtskonform vereinfacht werden? Wie wollen Sie ohne solche Kriterien, die Prüfverfahren beschleunigen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 28.11.2023 von Ralf Stegner SPD

Prüfverfahren können rechtskonform vereinfacht werden. Entscheidend muss aber weiterhin die Einzelfallprüfung sein, die niedrigere Hürden vorsehen kann.

Frage von Wilma M. • 31.10.2023
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Sie wissen, was seit vielen Jahren in Gaza und im Westjordanland passiert. Warum leugnen sie den Bruch des Völkerrechts durch Israel und durch die israelische Armee?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Michael M. • 31.10.2023
Staatsangehörigkeitsgesetz
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 22.01.2024 von Konstantin Kuhle FDP

in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.