Frage von Dennis B. • 31.10.2023

Antwort von Volker Wissing parteilos • 09.04.2024
Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.
Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.
Nein.
Ich glaube nicht, dass wir jetzt den Namen ändern sollten, aber wir müssen wieder mit Leidenschaft, ohne permanente Selbstbeschäftigung und Denunziation politisch agieren.
Prüfverfahren können rechtskonform vereinfacht werden. Entscheidend muss aber weiterhin die Einzelfallprüfung sein, die niedrigere Hürden vorsehen kann.
in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.