Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Uwe C. • 15.12.2023

Warum belastet die Regierung die Bürger mit höheren Steuern und/oder Abgaben?

Antwort von Christian Dürr

FDP • 19.12.2023

Mit dem Entlastungshaushalt 2024 entlasten wir die arbeitende Mitte der Gesellschaft um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Hans-Adolf D. • 15.12.2023

Guten Tag, Herr Peick, am kommenden Mittwoch kommen 2 MdB der AfD in den Saalbau in Mengede. Ich möchte - bevor ich meine Frage stelle - betonen, dass ich niemals die Faschisten oder die Kommunisten

Antwort von Jens Peick

SPD • 22.12.2023

Ich bin regelmäßig mit Veranstaltungen vor Ort.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Karim N. • 15.12.2023

Stimmt es, dass das neue Einbürgerungsgesetz Menschen, die in der Vergangenheit ALG II bezogen haben (10Mon), die Einbürgerung verwehrt, obwohl Sie Jahren (>6Jah) gearbeitet und Steuern gezahlt haben?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 19.12.2023

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von David Agborka O. • 15.12.2023

Einbürgerung

Antwort von Hakan Demir

SPD • 19.12.2023

Die aktuelle Rechtslage, nach der es auch bei fehlender Lebensunterhaltssicherung Ausnahmen gibt, wenn die Person ihre finanzielle Situation "nicht zu vertreten hat", ist daher eine gute Lösung.