Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 12.03.2024 von Volker Wissing parteilos
Wie Sie sicherlich wissen, habe ich die Idee des Deutschlandtickets entwickelt und stets dafür geworben.
Antwort 03.01.2024 von Hakan Demir SPD
Sozialleistungen, bei denen im Grundsatz die Einbürgerung nicht möglich ist, sind nur der Bezug von SGB II und SGB XII.
Antwort 03.01.2024 von Hakan Demir SPD
Zur Umsetzung der noch ausstehenden migrations- und Teilhabe-politischen Vorhaben des Koalitionsvertrags, darunter auch zur weiteren Reform der Niederlassungserlaubnis oder zur Einführung eines Partizipationsgesetzes, gibt es leider noch keine Updates zum Zeitplan.
Liebe Frau Wagenknecht, wie stehen Sie zur allgemeinen Impfpflicht? Vielen Dank für Ihre Rückmeldung
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 23.05.2024 von Katja Mast SPD
Sie haben Recht, dass hierbei die gleichen Regelungen für den Konsum aus medizinischen Gründen gelten. Dennoch ist auch klar, dass das Gesetz nicht gezielt Menschen schlechter stellt, die Cannabis zu medizinischen Zwecken konsumieren.