Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ursula B. • 21.01.2025
Werden Sie den Antrag unterstützen, das Verfassungsgericht damit zu beauftragen zu prüfen ob die AfD verfassungsfeindlich ist und daher verboten werden muss?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 11.02.2025 von Dorothee Martin SPD

Sobald der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, werde ich in der neuen Legislaturperiode einen Verbotsantrag unterstützen

Frage von Wolfgang B. • 21.01.2025
Warum zerlegt die Union nicht das Wahlprogramm der AFD ? Austritt aus der EU ! Aufkündigung nahezu aller Freihandelsabkommen ! Das käme doch dem Ruin unserer Wirtschaft nahe (siehe Brexit)
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 24.01.2025 von Stephan Mayer CSU

Die AfD verfolgt mit ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen einen gefährlichen und isolierenden Kurs, der auf protektionistischen Maßnahmen und einer Abkehr von internationalen Kooperationen setzt.

Frage von Ev H. • 21.01.2025
Sie befürworten eine Besteuerung nach Nationalität nach US-Vorbild. Haben Sie die negativen Auswirkungen eines solchen Models bedacht und was tut die Linke für Deutsche, die davon betroffen sind?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Wenn US-Bürgerinnen und -Bürger in Deutschland leben, müssen selbstverständlich die hier gezahlten Steuern von der US-Behörde berücksichtigt werden. Wenn sie mehr zahlen, als sie in den USA zu zahlen hätten, gibt es auch kein Steuerbescheid. Nur wenn es eine Differenz zu Gunsten der USA gibt, erfolgt eine solche Besteuerung.