Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Irima K. • 09.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 23.01.2024 der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen, die Rechte von inter*Personen haben wir dabei auch im Blick und werden sie berücksichtigen.
Frage von Abie Mika D. • 09.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 11.06.2024 Natürlich sind Sie nach Personenstandsänderung weiterhin Elternteil Ihres Kindes.
Frage von Yvonne W. • 09.01.2024
Antwort von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2024 Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte glücklicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden
Frage von Anna R. • 09.01.2024
Antwort von Anke Hennig SPD • 25.01.2024 Wir greifen die Kritik in den derzeitigen Verhandlungen auf und setzen uns dafür ein, dass keine illegale Weitergabe personenbezogener Daten an unbeteiligte Dritte sowie ein missbräuchlicher Umgang erfolgt
Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Antwort von Jan Plobner SPD • 08.07.2024 Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren
Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Antwort von Falko Droßmann SPD • 26.01.2024 Derzeit finden im parlamentarischen Raum noch detaillierte Verhandlungen über alle Frage- und Problemstellungen des vorgelegten Gesetzentwurfes statt. Leider kann ich Ihnen noch keine konkreten Details zu diesen Verhandlungen mitteilen.