Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Frieser
Antwort 15.01.2024 von Michael Frieser CSU

wenn man den Angaben glauben darf, ist das nicht nur in höchstem Maße verfassungswidrig, sondern menschenverachtend und bietet davon abgesehen keinerlei Lösung für die Migrationsprobleme.

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 15.01.2024 von Gesine Lötzsch Die Linke

ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.

Portrait von Georg Kippels
Antwort 08.02.2024 von Georg Kippels CDU

Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.

Portrait von Matthias Mieves
Antwort 18.01.2024 von Matthias Mieves SPD

Und hier kommen die Antworten in Stichpunkten auf Ihre Einzelfragen:

Simona Koß
Antwort 13.02.2024 von Simona Koß SPD

Allein durch dieses gemeinsame Einstehen mindert sich die Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung jedoch nicht. Deshalb setze ich mich innerhalb der SPD Fraktion im Bundestag für ein AfD-Verbot ein.

Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort 03.04.2024 von Sarah Ryglewski SPD

Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.