Antwort ausstehend von Michael Espendiller AfD
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Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Im Anschluss an die komplexe Prüfung des aktuell geltenden Mietrechts kann eine Neuregelung erfolgen.
Antwort 23.01.2024 von Annika Klose SPD
Dabei empfinde ich es als besonders wichtig, dass die Parlamente jeweils möglichst die gesamte Gesellschaft widerspiegeln. Hierzu gehören meiner Ansicht nach ausdrücklich auch junge Menschen, die eine wichtige Perspektive mit in die politischen Entscheidungsprozesse hineinbringen können.
Antwort 16.01.2024 von Christoph Hoffmann FDP
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür
Antwort 18.01.2024 von Inge Gräßle CDU
Wir halten die Beibehaltung dieser konkreten Subvention für sinnvoller.
Antwort 31.01.2024 von Ruppert Stüwe SPD
Die Verfassung gibt uns hierzu dankenswerterweise Instrumente an die Hand, damit wir effektiv unsere Demokratie durch Bildung, Dialog und Recht schützen können.